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Umweltfreundliche Mobilität fördern und Bürokratie abbauen - Gesetzgeber plant zahlreiche Steueränderungen für 2020

Auch für 2020 ist wieder ein Jahressteuergesetz geplant. Doch anders als in anderen Jahren gibt es daneben eine ganze Reihe weiterer Gesetzesentwürfe, welche steuerliche Regelungen enthalten, die ab 2020, teilweise aber auch erst ab 2021 gelten sollen. Welche der geplanten Regelungen schließlich alle parlamentarischen Hürden nehmen werden, bleibt abzuwarten. In den Gesetzentwürfen geht es vor allem um die weitere Förderung der Elektromobilität, um Bürokratieabbau, die Abschaffung des Solidaritätszuschlages, die Neugestaltung der Grundsteuer, die Verhinderung von steuerlichem Gestaltungsmissbrauch sowie um die Entlastung von Arbeitnehmern. Viele der Regelungen bringen Gastronomen und Hoteliers Erleichterungen und neue Gestaltungsmöglichkeiten. Die nachfolgend aufgeführten Regelungen gehören dazu.

Steuerliche Förderung der Elektromobilität wird ausgeweitet

Nicht ohne Grund heißt das Jahressteuergesetz 2019 (JStG 2019) eigentlich Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften. Viele der geplanten Maßnahmen zielen auf eine umweltfreundlichere Mobilität. So wird die zunächst bis 2021 befristet eingeführte begünstigte Dienstwagenbesteuerung für Elektro- oder Hybridfahrzeuge bis 31.12.2030 verlängert, wonach nur 1 Prozent des (ungekürzten) halben Bruttolistenpreises die Bemessungsgrundlage für den monatlichen geldwerten Vorteil bzw. die Privatentnahme bildet. Bei der Fahrtenbuchmethode werden entsprechend lediglich die Hälfte der Abschreibungen bzw. Leasingraten berücksichtigt. Voraussetzung ist eine stufenweise geringere Kohlendioxidemission je gefahrenen Kilometer bzw. eine größere Mindestreichweite bei ausschließlicher Nutzung des elektrischen Antriebs. Auch die Steuerbefreiung für Vorteile aus dem elektrischen Aufladen eines Elektrofahrzeugs im Betrieb des Arbeitgebers und die Pauschalversteuerung der Vorteile aus der unentgeltlichen Übereignung von Ladevorrichtungen sollen bis 31. Dezember 2030 verlängert werden.

Auch im Lieferverkehr sollen mehr umweltfreundliche Fahrzeuge eingesetzt werden. Daher plant der Gesetzgeber eine Sonderabschreibung für rein elektrisch betriebene Lieferfahrzeuge mit einer Gesamtmasse von max. 7,5 Tonnen. Bei nach dem 31. Dezember 2019 angeschafften Lieferfahrzeugen könnten dann im Jahr der Anschaffung neben der linearen Abschreibung noch 50 Prozent der Anschaffungskosten abgeschrieben werden. Eine daraus resultierende Steuerersparnis kann einen nicht unerheblichen Liquiditätsvorteil schaffen.

Beispiel: Ein Gastronom erwirbt für seinen Cateringservice einen elektrischen Lieferwagen für 50.000 Euro (netto). Durch die Sonderabschreibung in Höhe von 25.000 Euro zahlt er im Anschaffungsjahr bei einem Steuersatz von 40 Prozent 10.000 Euro weniger Einkommensteuer und hat damit mehr liquide Mittel zur Verfügung.

Betriebliche Fahrräder steuerfrei nutzen

Wer in der Freizeit und für die Fahrten zur Arbeit das Fahrrad nutzt, bleibt nicht nur fit, sondern schont auch die Umwelt und möglicherweise auch sein Portemonnaie. Denn die private Nutzung eines vom Arbeitgeber zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn überlassenen betrieblichen Fahrrads ist steuerfrei. Auch für die Wege zur Arbeit muss nichts versteuert werden. Im Gegenteil - es können sogar noch Werbungskosten in Höhe der Entfernungspauschale abgezogen werden.

Diese zunächst befristet bis Ende 2021 geplante Regelung soll nun bis zum 31. Dezember 2030 verlängert werden. Damit können Unternehmen besser planen, insbesondere, wenn sie die betrieblichen Fahrräder leasen wollen. Aber auch die Gastronomen und Hoteliers selbst können ein betriebliches Fahrrad nutzen, ohne eine private Entnahme versteuern zu müssen.

Pauschalbesteuerung für Jobtickets

Zuschüsse des Arbeitgebers für Jobtickets sind seit 2019 steuerfrei, wenn sie zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn gezahlt werden. Werden sie durch eine Gehaltsumwandlung finanziert, ist der geldwerte Vorteil zwar steuerpflichtig, kann aber mit 15 Prozent zuzüglich Solidaritätszuschlag und ggf. Kirchensteuer pauschal besteuert werden. In beiden Fällen mindert der geldwerte Vorteil jedoch die als Werbungskosten abziehbare Entfernungspauschale. Das lässt sich künftig vermeiden, wenn der Arbeitgeber das Jobticket pauschal mit 25 Prozent zuzüglich Solidaritätszuschlag und gegebenenfalls Kirchensteuer besteuert. Diese Regelung könnte sogar noch für 2019 gelten, falls das Gesetz noch in diesem Jahr in Kraft tritt.

Pauschalen für Verpflegungsmehraufwendungen werden erhöht

Die steuerfreien Pauschalen für Verpflegungsmehraufwendungen bei Auswärtstätigkeiten, Dienstreisen oder doppelter Haushaltsführung sollen angehoben werden.

Abwesenheitsdauer 2019 ab 2020
> 8 Stunden 12 € 14 €
An- und Abreisetage 12 € 14 €
> 24 Stunden 24 € 28 €

Freibetrag für Mitarbeiterwohnungen

Um dem angespannten Wohnungsmarkt in Ballungsgebieten zu begegnen und Mitarbeiter zu binden, überlassen auch Hoteliers und Gastronomen ihren Angestellten verbilligt oder unentgeltlich eine Wohnung zu eigenen Wohnzwecken. In diesen Fällen soll künftig der Ansatz eines Sachbezugs unterbleiben, soweit das vom Arbeitnehmer gezahlte Entgelt mindestens zwei Drittel des ortsüblichen Mietwerts beträgt und die monatliche Miete pro Quadratmeter 25,00 Euro ohne umlagefähige Kosten nicht übersteigt.

Steuerfreiheit für Sprach- und Computerkurse

Weiterbildungsleistungen des Arbeitgebers, die die Beschäftigungsfähigkeit von Arbeitnehmern verbessern, sollen steuerbefreit werden. Dazu gehören neben Leistungen nach § 82 SGB III auch Sprach- oder Computerkurse, die nicht arbeitsplatzbezogen sind und keinen überwiegenden Belohnungscharakter haben.

Erleichterungen bei der Archivierung von elektronisch gespeicherten Steuerunterlagen

Schon seit 2002 gibt es die digitale Betriebsprüfung, die es den Finanzbeamten erlaubt, Einsicht in die mit Hilfe eines Datenverarbeitungssystems erstellten Steuerdaten zu erlangen. Dabei können die Prüfer die Nutzung dieses Datenverarbeitungssystems, die maschinelle Auswertung dieser Daten oder einen Datenträger mit den gespeicherten Steuerunterlagen verlangen. Das heißt, nicht nur die Daten, sondern auch die Datenverarbeitungssysteme müssen für die gesamte Dauer der 10-jährigen Aufbewahrungspflicht vorgehalten werden. Der Entwurf des Dritten Bürokratieentlastungsgesetzes (BEG III) sieht vor, dass Steuerpflichtige künftig fünf Jahre nach einem Wechsel des Datenverarbeitungssystems oder einer Datenauslagerung nur noch einen Datenträger mit den gespeicherten Steuerunterlagen vorhalten müssen. Dies soll bereits für Systemwechsel und Auslagerungen gelten, die nach dem 31. Dezember 2013 erfolgt sind.

Kleinunternehmergrenze soll angehoben werden

Mit dem BEG III soll auch die umsatzsteuerliche Kleinunternehmergrenze ab 2021 von 17.500 Euro auf 22.000 Euro angehoben werden. Das bedeutet, dass kleine Hotels, Pensionen oder gastronomische Einrichtungen, deren (grundsätzlich umsatzsteuerpflichtigen) Umsätze im Jahr 2020 den Betrag von 22.000 Euro nicht überstiegen haben und in 2021 voraussichtlich 50.000 Euro nicht übersteigen werden, keine Umsatzsteuer ausweisen, anmelden und abführen müssen. Allerdings ist dann auch kein Vorsteuerabzug möglich. Wie bisher kann allerdings zur Umsatzsteuer optiert werden.

Höhere Pauschalierungsgrenze für kurzfristig Beschäftigte

Gerade in der Hotellerie und Gastronomie werden häufig Aushilfen kurzfristig beschäftigt. Der Aushilfsarbeitslohn kann unter bestimmten Voraussetzungen pauschal mit 25 Prozent zuzüglich Solidaritätszuschlag und ggf. Kirchensteuer lohnversteuert werden. Voraussetzung ist, dass der Arbeitnehmer nur gelegentlich, nicht regelmäßig wiederkehrend und für maximal 18 zusammenhängende Tage beschäftigt wird. Bisher darf dafür der Stundenlohn 12 Euro und der durchschnittliche tägliche Arbeitslohn 72 Euro nicht überschreiten.

Diese Grenzbeträge werden aufgrund des höheren gesetzlichen Mindestlohnes und der gegebenenfalls darüber liegenden Tariflöhne angehoben auf 120 Euro pro Tag bzw. 15 Euro je Stunde. Die Neuregelung soll ab 2020 gelten. Auch für beschränkt steuerpflichtige Arbeitnehmer, die kurzfristig beschäftigt werden, soll es künftig eine Pauschalierungsmöglichkeit geben. Vorgesehen ist ab 2021 ein Pauschsteuersatz von 30 Prozent.

Pauschalierungsgrenze für Beiträge zu Gruppenunfallversicherungen wird angepasst

Viele Arbeitgeber schließen für ihre Arbeitnehmer einen Gruppenunfallversicherungsvertrag ab, der auch private Risiken abdeckt. Den sich für den einzelnen Arbeitnehmer daraus ergebenden lohnsteuerlichen Vorteil kann der Arbeitgeber pauschal mit 20 Prozent zuzüglich Solidaritätszuschlag und ggf. Kirchensteuer versteuern, sofern die auf den einzelnen Arbeitnehmer entfallende Versicherungsprämie pro Jahr 62 Euro nicht übersteigt. Diese Grenze soll auf 100 Euro pro Jahr angehoben werden.

Betriebliche Gesundheitsförderung wird steuerlich mehr unterstützt

Maßnahmen des Arbeitgebers, die der Verbesserung des allgemeinen Gesundheitszustands des Arbeitnehmers oder der betrieblichen Gesundheitsförderung dienen sowie Zuschüsse zu solchen Maßnahmen sind derzeit bis zu 500 Euro pro Jahr und Arbeitnehmer lohnsteuer- und sozialversicherungsfrei. Vorausgesetzt, sie werden zusätzlich zum geschuldeten Arbeitslohn gewährt. Dieser Freibetrag soll ab 2020 auf 600 Euro steigen.

Teilabschaffung des Solidaritätszuschlags geplant

Ab 2021 soll der Solidaritätszuschlag teilweise abgeschafft  werden. Vollständig entlastet werden Steuerpflichtige mit einem zu versteuerten Einkommen von  61.716 Euro. Sie sparen dadurch bis zu 932,58 Euro. Bei einem höheren zu versteuernden Einkommen wird weiterhin Solidaritätszuschlag festgesetzt, allerdings nicht mehr in voller Höhe. Ab einem zu versteuernden Einkommen von 96.409 Euro soll es jedoch keine Entlastung geben, sondern weiterhin der volle Steuersatz von 5,5 Prozent erhoben werden. Auch körperschaftsteuerpflichtige Unternehmen werden nicht entlastet. Gastronomische Unternehmen und Hotels in der Rechtsform einer GmbH müssen weiterhin 5,5 Prozent Solidaritätszuschlag auf die Körperschaftsteuer entrichten. Und auch auf Kapitaleinkünfte, die der Abgeltungsteuer unterliegen, soll weiterhin Solidaritätszuschlag erhoben werden.

Rechtsanwalt, Steuerberater

Christian Eichler

Christian Eichler

Christian Eichler ist spezialisiert auf die Beratung von Hoteliers und Gastronomen bei der

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