Ermäßigter Umsatzsteuersatz nun doch für alle?

Ermäßigter Umsatzsteuersatz nun doch für alle?

Die Diskussion um den anzuwendenden Umsatzsteuersatz bei Restaurantleistungen oder bei Lebensmittellieferungen reißt nicht ab. Backshops und kleinere Imbisse könnten von der jüngst geführten Kontroverse in der Backwaren-Branche jedoch eventuell profitieren! Jeder, der in der Gastronomie tätig ist, weiß: Beim Verzehr vor Ort und beim Verkauf außer Haus werden unterschiedlich hohe Umsatzsteuersätze fällig. Nur bei Getränken werden in der Regel und unabhängig vom Verzehrort immer 19 Prozent Umsatzsteuer berechnet. Bei Speisen ist jedoch seit geraumer Zeit für den maßgeblichen Steuersatz entscheidend, wo der Gast diese verzehren will.

Nimmt er die Lebensmittel mit, handelt es sich schlicht um eine Lebensmittellieferung. In diesen Fällen entstehen in der Regel lediglich 7 Prozent Umsatzsteuer. Isst der Gast jedoch vor Ort, werden 19 Prozent Umsatzsteuer fällig. Dies gilt jedenfalls dann, wenn seitens des Unternehmers Sitzgelegenheiten für den Verzehr vor Ort bereitgestellt werden. Sind keine Sitzmöglichkeiten vorhanden, unterliegen auch die vor Ort verzehrten Speisen als Lebensmittellieferungen dem ermäßigten Umsatzsteuersatz von 7 Prozent Umsatzsteuer. Sind nicht genügend Sitzgelegenheiten vorhanden, um allen Gästen den Verzehr im Sitzen zu ermöglichen, muss der Gastronom im Zweifel schätzen, wie viele Mahlzeiten von seinen Gästen im Sitzen eingenommen wurden. Hier ist der Streit mit dem Finanzamt schon vorprogrammiert, wenn ein Imbissbetreiber nicht durch weiterführende Aufzeichnungen nachweisen kann, wer beim Essen tatsächlich sitzen konnte und wer sich mit einem Stehplatz begnügen musste.

Eine neue Sichtweise könnte die Aufteilung nach verschiedenen Umsatzsteuersätzen künftig allerdings überflüssig machen. Denn vor dem Finanzgericht Münster ist unter dem Aktenzeichen 15 K 2553/16 U die Frage anhängig, ob die in Backshops angebotenen Backwaren auch dann nur dem ermäßigten Umsatzsteuersatz von 7 Prozent Umsatzsteuer unterliegen, wenn diese in einem Backshop mit relativ einfachen Sitzgelegenheiten verzehrt werden. Bis zu einer abschließenden Entscheidung in dieser Sache ist sicherlich noch etwas Sitzfleisch gefragt. Wenn sich diese Sichtweise vor dem Finanzgericht bestätigen sollte, könnte das Ganze noch vor den Bundesfinanzhof gehen. Sollte aber auch dieser bestätigen, dass der sitzende Verzehr im Backshop als klassische Lebensmittellieferung nur ermäßigt zu besteuern ist, dürfte dies auch für einen Kiosk oder einen kleinen Imbiss mit Sitzgelegenheiten gelten.

Der Artikel ist zuerst erschienen: foodservice, März 2019

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Thomas Kunst

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