Neue Bewegung beim Solidaritätszuschlag?!

 

 

Der Solidaritätszuschlag wurde vor 30 Jahren eingeführt, um die anstehenden finanziellen Belastungen der Wiedervereinigung beider deutscher Staaten zu schultern. Allein in 2017 nahm so der Bund als alleiniger Empfänger des Solidaritätszuschlags rund 18 Milliarden Euro ein. Damit stiegen die Einnahmen aus dem Solidaritätszuschlag seit 2014 um ca. 3 Milliarden. Mit steigenden Löhnen wächst auch die Zahl der Steuerpflichtigen, die Solidaritätszuschlag zahlen müssen. Bereits bei einem Bruttolohn von 2.500 Euro pro Monat fällt für einen Arbeitnehmer in Steuerklasse I oder IV jährlich Solidaritätszuschlag in Höhe von 196 Euro an. Bereits mehrfach wurde die Verfassungsmäßigkeit der weiteren Erhebung des Solidaritätszuschlags angezweifelt und immer wieder seine Abschaffung gefordert. Bislang ohne Erfolg.

Doch jetzt gibt es Bewegung. Bundesfinanzminister Olaf Scholz will noch in diesem Jahr einen Gesetzentwurf zum Solidaritätszuschlag vorlegen. Danach soll der Zuschlag zwar nicht abgeschafft werden. Doch rund 90 Prozent derer, die heute einen Solidaritätszuschlag zahlen müssen, sollen ab 2020 von der Zahlung befreit werden. Im Sinne der Steuergerechtigkeit will Olaf Scholz lediglich die tatsächlich Besserverdienenden von der Befreiung ausnehmen.  

Ob und wie es zu einer merklichen Entlastung der Steuerzahler kommen wird, werden die nächsten Wochen und Monate zeigen. Immerhin besteht die Forderung der CDU/CSU in der kompletten Abschaffung des Solidaritätszuschlags, was unstreitig eine finanzielle Lücke im Bundeshaushalt bedeuten würde.

(Stand: 05.03.2019)

 

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