Keine Reduzierung der Steuern in der Gastronomie geplant

Förderung der Tourismuswirtschaft

 

Zurzeit sind keine Steuersenkungen geplant – so lautet die kurze und knappe Antwort der Bundesregierung im Rahmen einer kleinen Anfrage zu den Rahmenbedingungen für die Tourismuswirtschaft.

Neben Fragen nach der Gesamtstrategie zur Förderung der Tourismuswirtschaft stand auch die Frage nach der Planung weiterer Steuersenkungen für das Tourismusgewerbe, insbesondere nach der Anwendung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes von derzeit 7 % auf sämtliche Restaurationsumsätze.

Die Bundesregierung verwies in diesem Zusammenhang auf die geplante Reformierung der Umsatzsteuer. Eine nicht näher spezifizierte "hochrangige Kommission" soll die Kritikpunkte prüfen, die vom Bundesrechnungshof, dem Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung und den Gutachtern der Studie „Analyse und Bewertung der Strukturen von Regel- und ermäßigten Sätzen bei der Umsatzbesteuerung unter sozial-, wirtschafts-, steuer- und haushaltspolitischen Gesichtspunkten“ herausgearbeitet wurden. Basierend auf den Ergebnisse dieser Kommission will sich die Bundesregierung ein abschließendes Urteil bilden. Bis wann eine Entscheidung fallen soll, bleibt offen. Ein Abschlusszeitpunkt wurde nicht angegeben.

(Stand: 13.04.2011)

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